Rede zum Haushalt 2017 des Fraktionsvorsitzenden Pascal Bächer
„Um große Aufgaben zu erfüllen, musst du entschlossen sein. Um kleine Aufgaben zu erfüllen, musst du aufmerksam sein. Um schwierige Aufgaben zu erfüllen, musst du geduldig sein.“
Dieses Chinesische Sprichwort steht sinnbildlich für den Haushalt 2017, der mit einem Gesamtvolumen von rund 20 Mio. Euro erneut mit Rekordzahlen aufwartet.
„Um große Aufgaben zu erfüllen, musst du entschlossen sein.“ Der Wandel in der Stadt ist sichtbar. Altes verschwindet, Neues entsteht – eindrucksvoll zuletzt die Eröffnung der „Villa Weiss“. Auch die Stadt wirkt mit Investitionen in Rekordhöhe entscheidend daran mit, dass der Strukturwandel, der die ganze Region beschäftigt, in Helmbrechts aktiv gestaltet wird und gelingt. 5,5 Mio. Investition in 2017 sprechen für sich!
Allen voran ist dabei die Maßnahme Friedrich-Ebert-Str. zu nennen, die in den nächsten beiden Jahren mit mindestens 1,75 Mio. Euro zu Buche schlagen wird. Das ist nötig und schwierig zugleich. Die SPD-Fraktion bittet um das Verständnis der Anlieger und die Stadt-verwaltung um größtmögliche Information und eine „transparente Baustelle“. An der Kreu-zung Lilienthalstr./Gunterstr. wird eine umfangreiche Baumaßnahme mit dem Freistaat Bayern durchgeführt. Diese verbessert die Verkehrssituation am weiter wachsenden Ge-werbegebiet. Die städtische Turnhalle in Wüstenselbitz kann mit Hilfe des KIP-Programms saniert werden. Für rund 490 T€ wird damit eine wichtige Institution für Vereine, Schulen und Freizeitgruppen gesichert. Mit 350 T€ fließen erneut erhebliche Mittel in die Zukunfts-maßnahme Breitbandausbau. Es bleibt zu hoffen, dass diese Arbeiten zügig vorangehen, nachdem die Telekom bei laufenden Maßnahmen enorm in Verzug ist. Das Rathaus wird durch ein Servicebüro im Erdgeschoss aufgewertet, das stark nachgefragte Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger in moderner Atmosphäre bündeln wird. Und – wie fast in jedem Jahr – geht es auch um den Brandschutz. Die Feuerwehr Gösmes bekommt das lang ersehnte MLF für rund 220 T€. Damit ist auch dieses lange Kapitel auf der Zielgeraden angekommen. Weitere 20 T€ gehen an die Stützpunktwehr in Helmbrechts für die Neubeschaffung von Ausrüstungsgegenständen. Die Stadt ist den 15 Wehren im Stadtgebiet ein verlässlicher Partner. Für die Zukunft braucht es ein langfristiges Konzept für den Brandschutz im Stadtgebiet und eine Reihung der anstehenden notwendigen Fahr-zeugerschatzbeschaffungen in Zusammenarbeit mit den Wehren und den Dienstgraden im Landkreis. Dies schafft Planungssicherheit bei allen Beteiligten.
Die oben benannten Beispiele zeigen, dass Bürgermeister, Stadtverwaltung und Stadtrat entschlossen sind, die großen Aufgaben der Zukunft zu meistern, die gerade in Sachen Infrastruktur auf uns zukommen. Und diese Entschlossenheit braucht es auch! So ist es aus finanziellen Gründen in diesem Jahr nicht möglich, einen ersten Bauabschnitt bei der Georg-Seidel-Str. anzugehen. Aber zumindest werden wir in eine handfeste Planung einsteigen. Nächstes Jahr müssen wir da ran! Und das ist nur der Anfang: Die Kirchbergsiedlung, das Nibelungenviertel (hier wird dieses Jahr zumindest eine Kamera-Befahrung der Kanäle weitere Informationen liefern) und die Straßen um das „Wohnen am Volkspark“ sind Beispiele für große Herausforderungen. Hinzu kommen Kanalarbeiten in Gösmes und Enchenreuth. Die SPD-Fraktion würde sich über ein fortgeschriebenes Maßnahmen- und Finanzierungskonzept inkl. möglicher Fördermittel und Anliegerbeiträge sowie eine Prioritätenliste für die nächsten Jahre hinsichtlich des Straßenbaus und -unterhalts freuen.
„Um kleine Aufgaben zu erfüllen, musst du aufmerksam sein.“ Auch kleinere Investitionen und Projekte tragen zur Aufwertung der Stadt und zum Gemein-schaftsleben bei. Seien es Zuschüsse an Vereine für ihre Jugendarbeit, die Unterstützung kultureller und sozialer Events mit Geld oder durch Arbeiten des Bauhofs. Seien es neue Stelen am Wüstenselbitzer Friedhof, Maßnahmen an der Grund- und Mittelschule oder ein Bushäuschen in Bärenbrunn. Die Aufgaben sind vielfältig, die Stadt bemüht sich redlich darum, vielem gerecht zu werden. Natürlich sind viele Dinge wünschenswert – aber nicht allem kann entsprochen werden.
„Um schwierige Aufgaben zu erfüllen, musst du geduldig sein.“ Dies gilt besonders für die Stadtentwicklung. Sie braucht Zeit, Zusammenarbeit, das Aushalten von Widersprüchen und natürlich Mut. Und den haben wir in Helmbrechts. Mit Hilfe der Städtebauförderung geht es in diesem Jahr an der „Alten Weberei“ weiter. Durch entsprechende Infrastruktur werden Feste und Märkte leichter möglich, wie sie im letzten Jahr mit dem „Kids Day“, dem Hinterhof Rock und dem Weihnachtsdorf bereits stattfanden. Die SPD-Fraktion freut sich außerdem auf die Planung der Quartiere E+F, also Kesselhaus und Umgriff, die bald auf den Weg gebracht werden sollte. Wir hoffen auf weitere sichtbare Ergebnisse an der „Alten Weberei“ in naher Zukunft. Geduld müssen wir beim „Wohnen am Volkspark“ beweisen. Es handelt sich eben um kein gewöhnliches Wohngebiet am Stadtrand, sondern um ein innovatives Projekt innerstäd-tischen Wohnens. Das heißt: Es ist Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit zu leisten. Da müssen wir mit aller Kraft dranbleiben und weitere Werbemaßahmen lancieren. Dann gelingt uns auch dieses in der Region beispielloses Projekt. Richtig Fahrt aufgenommen hat das Fassadenprogramm. Mit der Erhöhung der städtischen Mittel für das Programm setzt die Stadt ein deutliches und richtiges Zeichen. All diese Maßnahmen sind wichtig und richtig. Doch damit sind wir nicht am Ende angelangt. Weitere Entwicklungsgebiete warten bereits, allen voran der Kirchberg mit Gaststättenge-bäude und auch für unsere Schulen braucht es eine langfristige Lösung. Es gibt viel zu tun.
5,5 Mio. Euro Investition in diesem Jahr, rund 33,5 Mio. seit 2008! Und gleichzeitig eine deutliche Reduzierung der Schulden nach 7 Jahren ohne neue Kreditaufnahme. Das ist beispielhaft und beweist eine zukunftsorientierte und nachhaltige Haushaltspolitik. Dieses Jahr aber wird es nicht anders gehen: Ein Kredit von 2 Mio. Euro ist veranschlagt. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegen wir aber weiterhin deutlich unter dem Landes-durchschnitt. Natürlich kommen dazu rein rechnerisch noch mittelbare Schulden z.B. des Abwasserzweckverbandes oder aus A9 Mitte. Doch wer diese aufrechnet, müsste auch das Vermögen von anderen Unternehmen einrechnen, an denen die Stadt beteiligt ist. Es sei an dieser Stelle an den glücklichen Umstand erinnert, dass die LuK als Tochter der Stadt Helmbrechts auch in diesem Jahr mit einer Gewinnausschüttung von 1,6 Mio. Euro wieder maßgeblich an der Finanzierung des Haushaltes beteiligt ist. Danke dafür. Nichtsdestotrotz kommen wir an einer Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbe-steuer nicht vorbei, wollen wir unsere Leistungsfähigkeit sichern. Dies hat nicht zuletzt die Bewilligungsbehörde am Landratsamt als Voraussetzung zur Genehmigung des Haushalts gefordert. Nach intensiven Debatten haben wir uns auf 330 in der Grund- und 360 in der Gewerbesteuer geeinigt. Natürlich sind Steuererhöhungen alles andere als der Wunsch-traum aller Beteiligten. Aber angesichts anstehender Aufgaben geht daran kein Weg vorbei. Und in absoluten Zahlen betrachtet, scheint es weniger dramatisch als angenommen. So bedeutet die Erhöhung der Grundsteuer, die teils schon durch die Anhebung der Nivellierungssätze seitens des Freistaates nötig wurde, dass die Eigentümerin eines Einfamilienhauses mit 750 m² Grundstück bei einem Messwert von 55 Euro in Zukunft ca. 18 Euro im Jahr mehr bezahlen muss. Für ein Einfamilienhaus mit fast 1000 m² fallen rund 23 Euro mehr an. Mit der Punktzahl von 330 liegen wir landkreisweit in der mittleren Region.
Zur Gewerbesteuer sei angemerkt: 2/3 der Helmbrechtser Unternehmen können die Erhöhung gegenrechnen und haben am Ende faktisch keine Mehrbelastung. Sie zahlen nun zwar mehr an die Kommune vor Ort, dafür aber entsprechend weniger an den Staat. Und ich gehe davon aus, dass die meisten Helmbrechtser Firmen lieber die Entwicklung hier vor Ort unterstützen. Tatsächlich betroffen sind allerdings Kapital- und Aktiengesellschaften, was auch einer der Gründe dafür war, nicht weiter anzuheben. Doch auch hier lohnt ein sachlicher Blick auf die Zahlen. So bedeutet diese Erhöhung bei einer fiktiven Firma, die aktuell 35 000 € an Gewerbesteuer zahlt eine Erhöhung um rund 3 000 Euro. Diese sind spürbar. Aber sie werden weder zur Schließung führen, noch dazu, dass nun plötzlich reihenweise Unternehmen den Standort in eine andere Stadt verlagern, in der Gewerbesteuer ja ebenfalls fällig wird. Viele Firmen wissen, was sie an der Stadt Helmbrechts als Partner haben, die stets zu guten Kompromissen bereit ist. Das zeigen doch die Investitionen der Betriebe in den letzten Jahren. Außerdem wissen auch die Menschen in den Chefetagen, dass eine gute Infra-struktur in Sachen Kanal und Straße für sie ebenso wichtig ist, wie Kinderbetreuung für die Mitarbeiter oder ein attraktives soziales, kulturelles und Freizeitangebot. All das bewerk-stelligt die Stadt Helmbrechts mit viel Aufwand und Kraft – will aber auch bezahlt werden.
Mit dieser Entscheidung haben wir nun eine stabile Grundlage geschaffen, die uns auch in den nächsten Jahren eine umsichtige Haushaltspolitik ermöglicht – manch populistischer Aussage und Forderung auch aus diesem Gremium zum Trotz.
Die intensiven Beratungen haben wieder zu einem Ergebnis geführt haben, das dem Wohle aller dient. Die Stadt Helmbrechts bleibt handlungsfähig, investiert in die Zukunft und achtet gleichzeitig auf eine solide Haushaltspolitik. Vielen Dank an Bürgermeister Stefan Pöhlmann, der Mut und Umsicht zugleich beweist, die Stadtverwaltung, allen voran den drei Sachgebietsleitern, und natürlich Manfred Seel und Jürgen Gareiß für die Zusammenarbeit. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber wir einen guten Weg gefunden. Danke für Fairness, sachbezogene Argumente und konstruktive Gemeinschaft.
Also, packen wir‘s weiter an. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für das Jahr 2017 zu.
Vielen Dank.
gez. Pascal Bächer Fraktionsvorsitzender