Kompensationszahlungen für Straßenausbau sind ungenügend!
Seit April 2018 hat die bayerische Staatsregierung die oft umstrittenen Straßenausbaubeiträge durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Grundsatz abgeschafft. Als Gegenleistung sollen die bayerischen Städte und Gemeinden vom Freistaat Bayern eine Kompensationszahlung erhalten, damit Investitionen in die Infrastruktur weiter möglich sind.
Auf der letzten Monatsversammlung der SPD Helmbrechts wurde der Wegfall der Straßenausbaubeiträge nochmals ausdrücklich begrüßt. „Durch die Abschaffung dieser Beiträge werden die Bürgerinnen und Bürger auf Dauer entlastet. Schließlich haben viele bereits beim Hausbau die Erschließung bezahlt und werden nun nicht mehr ein weiteres Mal bei einer Straßenerneuerung belastet.“, so der Helmbrechtser Bürgermeister Stefan Pöhlmann. Dass es hierfür jedoch einen finanziellen staatlichen Ausgleich geben müsse, sei unerlässlich. „Wir müssen auch weiterhin in unser städtisches Straßennetz investieren, viele Quartiere haben Straßenerneuerungsmaßnahmen notwendig.“, so der Rathauschef weiter. Durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen konnte in der Vergangenheit der Eigenanteil der Stadt Helmbrechts stets stabil gehalten und dadurch viele umfangreiche Straßenbaumaßnahmen, wie z. B. die Kompletterneuerungen des Lehstener Weges und des Steinbühls in der jüngeren Zeit, durchgeführt werden.
Nun wusste aber Fraktionsvorsitzender Pascal Bächer die voraussichtlichen Kompensationsleistungen des Freistaates für die Stadt Helmbrechts den anwesenden Mitgliedern der Helmbrechtser SPD zu berichten. Und die haben es in sich: Der Stadt würden statt ca. 200.000 Euro aus Straßenausbaubeiträgen für eine einzelne Maßnahme im Jahr 2020 nur 53.656 Euro und in nachfolgenden Jahren sogar nur einmal jährlich ca. 70.000 Euro zur Verfügung stehen.
Grund dafür ist das Berechnungssystem für die Ausgleichszahlungen. Hier werden als Grundlage nur Gemeindegröße und Gesamtlänge des kommunalen Straßennetzes herangezogen. Dies sei nach Meinung vieler Anwesenden aber ungerecht, da nicht berücksichtigt wird, dass die Stadt Helmbrechts bereits in den Jahren zuvor entsprechende Beiträge erhoben hat und dadurch stetig öffentliche Straßen und Wege saniert wurden. Auch werden Städte begünstigt, die bisher keine solche Gebühren erhoben haben.
Der geplante niedrige Ausgleich schränke die Stadt über Gebühr ein und verhindere eine weitere stetige Investition in die Infrastruktur, findet Stadtratskandidat Marc Schenk. „Eine gute, intakte und moderne Infrastruktur ist zentraler Baustein für Wirtschaft und Einwohner. Wenn wir attraktiv bleiben wollen, müssen wir auch weiter in unser Straßennetz investieren können und vor allem den Sanierungsstau kontinuierlich beheben. Mit einer so geringen Kompensationszahlung sind jedoch die notwendigen Investitionen nicht möglich!“, so Schenk weiter. Die Staatsregierung müsse nun schnell handeln und eine neue Regelung finden, sonst stünden viele geplante und notwendige Baumaßnahmen, wie im Nibelungenviertel, am Volkspark oder dem Kirchberg auf dem Spiel. Und ein finanzieller Ausgleich über Förderprogramme ist nicht bei jedem Projekt umsetzbar oder zielführend. „Wir wollen weiterhin die anstehenden Projekte umsetzen, ohne die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt belasten zu müssen. Dies geht aber nur, wenn der Freistaat ein gerechtes Berechnungssystem heranzieht, welches zu einer ausreichenden Kompensation für ausbleibende Straßenausbaubeiträge führt!“, beschließt Vorsitzende Kitty Weiß die Sitzung des Ortsvereins.