Haushalt 2026: Rede unseres Fraktionsvorsitzenden
In der Stadtratssitzung am 26.03.2026 verabschiedete der Stadtrat der Stadt Helmbrechts den Haushalt für das Jahr 2026. Unsere SPD-Stadtratsfraktion hat dem Haushalt 2026 zugestimmt. Lesen Sie hier die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Pascal Bächer.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
liebe Mitarbeitende der Verwaltung,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Nachdem wir den Haushalt 2025 angesichts großer Herausforderungen erst im Juli verabschieden konnten, sind wir nun wieder in das Frühjahr zurückgekehrt. Es ist damit wieder ein Stück weit Normalität eingekehrt. Beim ersten Blick auf den Haushalt muss man auch sagen: Im Vergleich zum letzten Jahr ist die Lage heuer etwas entspannter. Bei einem zweiten Blick auf den Haushalt allerdings erkennt man schnell, dass unsere Lage weiterhin wirklich angespannt bleibt – gerade mit Blick auf die Folgejahre.
So planen wir erneut mit einem deutlichen Minus von 2.7 Mio. Euro im Ergebnishaushalt und brauchen damit unsere Ergebnisrücklage, die zu Beginn des Jahres noch 670 Tausend Euro beträgt endgültig auf. Wir leben nun also aus der Substanz heraus, was uns ein Warnsignal sein muss. Positiv allerdings ist, dass wir im Finanzhaushalt mit einem deutlich positiven Saldo von 1.5 Mio. Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit planen. Wir können uns also unser Tagesgeschäft und unsere Tilgungen noch leisten – bei vielen Kommunen ist das bereits nicht mehr der Fall.
Sorgen macht uns allerdings unsere Verschuldung, die sich nach vielen Jahren des Schuldenabbaus nun in einem kurzen Zeitraum deutlich erhöht hat. Von 2,5 Mio. Euro im Jahr 2021 hin zu einem neuen Höchststand von rund 11 Mio. Euro zu Beginn diesen Jahres. Das ist eine echte Hypothek, mit der wir da in das Jahr 2026 starten. Und wir legen nun ja nochmals 7 Mio. Euro Nettoneuverschuldung drauf. Wenn das so eintrifft, so sprechen wir am Ende des Jahres von knapp über 18 Mio. Euro. Das ist seit vielen Jahren die höchste Verschuldung, die wir hier in der Stadt hatten. Und man muss auch ehrlich sein: Sie wird im nächsten Jahr nochmals ansteigen, bevor wir dann in eine Phase der Erholung kommen – besser gesagt: kommen müssen!
Dieser Verschuldung stehen große Investitionen sowohl in unserer Kernstadt als auch auf den Dörfern gegenüber: Wir steigen nun so richtig in die Sanierung unserer Schulen ein. Allein im Jahr 2026 sind hier fast 5 Mio. Euro geplant, im nächsten Jahr wird es nochmal eine halbe Million Euro mehr sein. Diese Investition wird in den nächsten Jahren viele Mittel binden. Wir werden andere Maßnahmen zurückstellen müssen - auch wenn uns allen sofort weitere Maßnahmen einfallen, die wir dringend voranbringen müssten. Aber diese Schulen sind nicht nur unsere Pflichtaufgabe, sie sind auch Verpflichtung. Verpflichtung für die Zukunft unserer Kinder und Jugendliche und damit auch unseres Familien- und Wirtschaftsstandortes. Unsere Aufgabe in den nächsten Jahren wird es sein, diese Maßnahme mit hoher Kostensensibilität umzusetzen. Wir werden uns in zahlreichen Sitzungen mit diesem Projekt beschäftigen und auch immer wieder vor Ort den Fortschritt der Arbeiten begutachten. Das wird uns nicht nur finanziell, sondern auch personell sehr fordern. Ich danke schon jetzt dem Team der Stadtverwaltung und natürlich besonders unserem Team im Bauamt, das sich dieser großen Aufgabe annimmt.
Doch mit dieser Investition hat es sich noch lange nicht erledigt. Wir werden auch an anderer Stelle gestalten. Rund 1,9 Mio. Euro fließen in den Neubau der Kita in der Schwarzenbach Straße. Und auch hier gilt: Diese Maßnahme stärkt unsere Familienstadt! Jeder Euro, der in dieses Projekt fließt, ist ein Euro in die Zukunft.
Ein mehr als beachtlicher Betrag fließt wieder in das Feuerwehrwesen. 550 Tausend Euro gehen nach Enchenreuth für das neue Feuerwehrfahrzeug. Darüber hinaus investieren wir massiv in die Grundausstattung unserer Wehren: Wir kaufen neue Pumpen, rüsten unsere Sirenen um, kaufen einen Stromerzeuger für die Feuerwehr Helmbrechts und schaffen eine neue Schlauchpflegeanlage an. Hinzu kommt der normale Unterhalt und die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen für unsere zentrale Kleiderkammer. Wir sprechen in diesem Jahr also von rund 1 Mio. Euro, die wir in unsere Feuerwehren und damit auch in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger investieren. Und die nächsten Anschaffungen stehen bereits in den Startlöchern – zu Beispiel das neue Fahrzeug für die Feuerwehren in Kleinschwarzenbach und Almbranz. Ich denke, wir können mit Fug und Recht behaupten, dass diese Unterstützung der Feuerwehren in der ganzen Region genauso wie deren Leistungsfähigkeit ihresgleichen sucht. Zur Wahrheit wird aber auch hier gehören: In den nächsten Jahren werden wir alle Anschaffungen genau unter die Lupe nehmen und gut eintakten müssen.
Auf zwei weitere Themen möchte ich an dieser Stelle noch gesondert eingehen, auch wenn sie nicht die größten Posten im Haushalt darstellen. Einerseits freuen wir uns als SPD-Fraktion sehr darüber, dass wir in diesem Jahr den Kinderspielplatz am Badeweiher Wüstenselbitz erneuern, nachdem es im letzten Jahr nicht mehr geklappt hat. Das war uns als Fraktion ein großes Anliegen. Darüber hinaus finden sich im Haushalt insgesamt 200 Tausend Euro für die Dorferneuerung Enchenreuth. Dafür habe ich mich auch in den Haushaltsberatungen stark gemacht. Wir können damit unsere Zusage einlösen, dass wir in Enchenreuth etwas tun. Bei den Wahlversammlungen gab es da durchaus und verständlicherweise auch kritische Töne. Angesichts des neuen Feuerwehrautos, der ersten Schritte im Zuge der Dorferneuerung und der Gründung der Teilnehmergemeinschaft sollte aber deutlich werden: Enchenreuth wurde nicht vergessen! Aber wir müssen uns auch ehrlich machen: Die große Dorferneuerung in Enchenreuth wird viele Jahre der Geduld in Anspruch nehmen. Wir sprechen an dieser Stelle ja nicht nur über die Gestaltung und Sanierung von Straßen, Plätzen und Gebäuden – sondern wir sprechen z.B. auch um die notwendige Sanierung des Kanalsystems. Da geht es um wirklich riesige Beträge. Wir werden uns in den kommenden Monaten intensiv damit befassen müssen, was da auf uns zukommt. Da braucht es wirklich ein gutes, vielleicht auch ein innovatives Konzept. Wichtig wird sein, dass wir ehrlich miteinander umgehen und Geduld haben. Gute Kommunikation und natürlich auch das notwendige Zutun soweit möglich erscheinen uns besonders wichtig.
Herausheben möchte ich an dieser Stelle außerdem noch die Sanierung des Lerchenweges – sicherlich einer der schlechtesten Straßen im Stadtgebiet. Manche Bewohner haben vielleicht schon selbst nicht mehr daran geglaubt, dass die Straße irgendwann gemacht wird. Aber auch da gilt: Stück für Stück kommen wir weiter voran.
Manch andere wünschenswerte Projekte mussten wir vorerst aussetzen bzw. schieben. So werden wir in diesem Jahr erneut das Schulhaus in Kleinschwarzenbach nicht angehen können. Es mangelt aber auch weiterhin an der Zusage des Amtes für ländliche Entwicklung. Vielleicht müssen wir uns da nochmals über eine alternative Lösung unterhalten. Das Gespräch mit den Dorfbewohnern sollten wir in jedem Fall nochmals suchen.
Auch an der Alten Weberei machen wir in diesem Jahr nichts. Es handelt sich schließlich um eine freiwillige Aufgabe, die wir uns gerade schlichtweg nicht leisten können. Handlungsbedarf besteht aber weiterhin – gerade angesichts der hohen Energiekosten, die wir – und auch unsere Mieter – da unten zu stemmen haben.
Andere freiwillige Leistungen leisten wir uns weiterhin – und das ist auch gut und richtig so. Unangetastet bleiben auch in diesem Jahr die Zuschüsse an Vereine und Initiativen. Dort wird ehrenamtlich maßgeblich zum Zusammenhalt und dem Leben in unserer Stadt beigetragen. Die Unterstützung dieser Arbeit bleibt essenziell. Herzlichen Dank an alle, die sich hier für unsere Stadt einsetzen.
Das sind aber ja nicht unsere einzigen Ausgaben. Die größte Ausgabe bleibt weiterhin die Kreisumlage. Sie fällt in diesem Jahr über 2 Mio. Euro geringer aus obwohl der Hebesatz prozentual seit mehreren Jahren nur eine Richtung kennt: nach oben. Das klingt paradox. Aber da geht es am Ende immer um unsere Steuerkraft. Nächstes Jahr wird es wieder anders aussehen. Angesichts unserer Gewerbesteuereinnahmen des vergangenen Jahres von fast 8,3 Millionen Euro werden wir 2027 wieder weniger Schlüsselzuweisungen vom Freistaat erhalten und gleichzeitig eine deutlich höhere Kreisumlage zahlen. Es wird sich also eine ähnliche, wenngleich weniger dramatische Situation wie im vergangenen Jahr ergeben.
Insgesamt bleibt es dabei: Das kommunale Finanzierungssystem hat seine Grenze nicht nur erreicht, sondern überschritten. Landauf, landab drohen den Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen, auch bei uns im Landkreis, reihenweise nicht genehmigungsfähige Haushalte. Wenn der Staat da nicht nachhaltig und strukturell eingreift, dann werden die Kommunen ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können. Das Sonderprogramm des Bundes, die Erhöhung der Schlüsselmasse und die Stärkung des Finanzausgleiches in Bayern: Das sind alles wichtige Schritte. Was es aber braucht ist eine strukturelle, nachhaltige und grundsätzliche Reform der Gemeindefinanzierung. Am Ende zeigt sich nämlich in den Kommunen vor Ort, ob ein System, ob ein Staat, ob Politik funktioniert oder eben nicht.
Ich möchte nochmals kurz auf die Einnahmenseite blicken. Besonders wichtig ist hier natürlich die Gewerbesteuer, die in diesem Jahr in einer Höhe von 7,3 Millionen Euro eingeplant ist. Ohne diese Einnahmen geht bei uns in der Stadt nichts. Wir werden uns in den nächsten Jahren also ganz besonders um unsere heimischen Betriebe und Unternehmen und ihre Belegschaften kümmern müssen. Natürlich ist der Einfluss einer Kommune auf die wirtschaftliche Lage begrenzt. Aber gerade in solchen Zeiten ist der Austausch vor Ort wichtig. Das wird eine zentrale Aufgabe in den nächsten Jahren sein.
Eine weitere Einnahmenquelle, die für uns als Kommune unabdingbar ist, ist die Gewinnablieferung unserer Licht- und Kraftwerke Helmbrechts. Doch die Herausforderungen für die Stadtwerke sind riesig. Weltweite Krisen, volatile Energiemärkte, zu wenig Kontinuität in politischen Entscheidungen, immenser bürokratischer Aufwand: all das fordert alle Stadtwerke überall. Hier werden wir in den nächsten Jahren einen weiteren Schwerpunkt in der Entwicklung setzen müssen.
Alles in allem stelle ich also fest: Wir leben in historischen Zeiten. In Zeiten, die uns alle zusammen fordern werden. Man muss kein Prophet sein um zu wissen, dass wir in diesem Gremium in den nächsten Jahren nicht nur Entscheidungen treffen werden, für die wir Applaus bekommen. Wir werden uns nicht alles leisten können, was wir uns wünschen. Dinge werden länger dauern, verschoben werden. Schon im letzten Jahr habe ich gesagt: Die fetten Jahre sind vorbei.
Aber davon dürfen wir uns auch nicht beirren lassen. Wir sollten trotzdem mutig und zuversichtlich in die Zukunft blicken. Bisher haben wir doch immer Lösungen gefunden, um unsere schöne Stadt und ihre Ortsteile weiterzuentwickeln. Lassen sie uns also auch weiterhin gemeinsam verantwortungsvolle Politik machen. Gute parteiübergreifende Zusammenarbeit, gute Kommunikation und durchdachte Entscheidungen. Darauf wird es ankommen. Und darauf freuen wir uns. Darauf freue ich mich.
Ein wichtiger Pfeiler ist dabei auch eine funktionierende, engagierte Stadtverwaltung. Daher bedanke ich mich an dieser Stelle natürlich bei unserem Kämmerer Sebastian Kolb für seinen Top-Einstieg bei uns in der Stadtverwaltung. Gleichermaßen geht mein Dank an Manuel Thieroff und René Seifert mit ihren Teams und unserem Bauhof für ihre tolle Arbeit zum Wohle unserer Stadt. Besonders bedanken möchte ich mich heute bei unserem Bürgermeister Stefan Pöhlmann, der hier und heute seinen letzten Haushalt einbringt. Lieber Stefan, wir werden dich an anderer Stelle natürlich noch offiziell verabschieden, drum werde ich es vorerst bei ein paar wenigen Worten belassen. Deine Leistungen als Erster Bürgermeister der Stadt Helmbrechts in den letzten 18 Jahren verdienen höchste Anerkennung. Dein Einsatz für unsere Stadt war stets vorbildlich und wir haben unter deiner Führung in den vergangenen fast zwei Jahrzehnten unheimlich viel im gesamten Stadtgebiet bewegen können. Dafür möchte ich Dir heute schon einmal Danke sagen. Du kannst sehr stolz auf diese Leistung sein – wir sind es allemal. Größten Respekt und ganz herzlichen Dank!
Und zum Schluss: Unsere Fraktion stimmt dem Haushalt 2026 zu. Danke für die Aufmerksamkeit.