Haushalt 2024: Rede unseres Fraktionsvorsitzenden

08. Februar 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg:innen des Stadtrates, liebe Mitarbeitende der Verwaltung, liebe Mitbürger:innen.

Wir verabschieden den Haushalt im Jahr 2024 erneut in besonderen Zeiten. Es ist noch immer Krieg in Europa und im Nahen Osten. Debatten um die notwendigen Maßnahmen zur Ein-dämmung des Klimawandels, um den richtigen Umgang mit Migration und um die wirtschaft-liche Entwicklung in Deutschland bestimmen die Nachrichten. Unsere Demokratie sieht sich scharfen Angriffen von rechtsaußen ausgesetzt. Die Sparmaßnahmen des Bundes haben auch Auswirkungen auf die Kommunen vor Ort und die Haushaltslage in den öffentlichen Kassen ist angespannt.

Unter diesen Rahmenbedingungen verabschieden wir einen Haushalt, der es in sich hat. Im vergangenen Jahr haben wir erneut keinen Kredit aufgenommen – obwohl wir 4,4 Mio. Euro eingeplant hatten. Das war in den letzten Jahren häufiger der Fall. In diesem Jahr veranschlagen wir die höchste Kreditaufnahme, an die ich mich als Mitglied des Gremiums erinnern kann. Es geht um 7,8 Mio. Euro. Diese Zahl klingt nicht nur sehr hoch – sie ist es auch. Das kann einem durchaus Respekt einflößen. Aber als Fraktion sagen wir ganz klar: Dieser hohen Summe stehen wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt gegenüber. Investitionen, die wir für absolut notwendig und zielführend erachten und mit denen wir bleibende Werte schaffen. Was hilft uns ein geringer Schuldenstand, wenn wir dafür wichtige Infrastrukturprojekte nicht angehen? Gerade angesichts der großen Herausforderungen wollen wir Zukunftsprojekte vorantreiben und umsetzen. Und wir tun das ja nicht blauäugig – im Gegenteil. Wir haben Gewinnvorträge aus den letzten Jahr in Höhe von fast 10 Mio. Euro angehäuft und wir sind mit einer absolut beachtlichen Eigenkapitalquote ausgestattet. Wir haben in den letzten Jahren trotz massiver Investitionen sehr gut gewirtschaftet.

Ich möchte bei den Investitionen drei Schwerpunkte setzen.

Beste Bedingungen für Kinder, Jugend und Familie

Ganz oben auf der Liste steht für unsere Fraktion die Zukunft unserer Kinder, Jugendlichen und Familien. Helmbrechts ist dank hervorragender Einrichtungen mit engagiertem Personal und viel ehrenamtlichem Engagement in den Vereinen schon jetzt ein hervorragender Standort für Familien. Mit den vorgesehenen Maßnahmen untermauern wir diesen Anspruch. So unterstützen wir nach der Kita Emilio bereits den nächsten Kita-Neubau. Diesmal geht es um die Einrichtung in der Schwarzenbacher Straße und einen ersten Anteil von 1,4 Mio Euro. Damit schaffen wir eine weitere Grundlage für eine hervorragende Kinderbetreuung in unserer Stadt. Besonders hervorheben möchte ich die eingeplanten 900 000 Euro für die Sanierung der Grund- und Mittelschule. Nun könnte man angesichts des hohen Betrages denken, wir starten in diesem Jahr bereits mit den Baumaßnahmen. Leider ist das aber nicht der Fall. Es handelt sich um anteilige Planungskosten. Damit lässt sich die Dimension dieses Projektes erahnen. Dieses Mega-Projekt wird unseren Haushalt über Jahre hinweg prägen und nur begrenzt weitere Maßnahmen zulassen. Als SPD-Fraktion stehen wir absolut hinter dieser Sanierung und hoffen, dass im Jahr 2025 wie geplant die baulichen Maßnahmen beginnen.

Moderne Innenstadt - lebenswerte Dörfer

Ein zweiter Schwerpunkt des Haushaltes fällt unter das Motto unseres verstorbenen ehemaligen Landrats Bernd Hering: Stadt und Land – Hand in Hand – das gilt auch für Helmbrechts. Wir kümmern uns einerseits um unsere Kernstadt. In der Alten Weberei gehen wir den nächsten Schritt und gestalten die Fassade rund um die Schaltzentrale. In Verbindung mit dem so genannten Webereihof entstehen hier Räumlichkeiten mit besonderem Flair, für die wir uns eine gastronomische Entwicklung wünschen würden. Wir sind aber auch ehrlich: Wenn wir diese Schritte der Sanierung in diesem und im nächsten Jahr gegangen sind, dann sollten wir dieses Projekt vorerst als abgeschlossen betrachten. Wir arbeiten daran schon viele Jahre und es ist ordentlich Geld hineingeflossen. Der dann erreichte Zustand ist aus unserer Sicht vorzeigbar und trägt zur Belebung der Innenstadt bei, die wir auch in der Kulmbacher und Luitpoldstraße erleben. Der Wandel der Innenstädte und des Einzelhandels zeigt sich hier deutlich. Unsere Innenstadt lebt zunehmend von Dienstleistungen und Gastronomie und wird zur Begegnungsfläche. Diese Entwicklung wollen wir in den nächsten Jahren gestalten – auch was den Verkehr angeht. Dabei müssen wir frei denken. Eine autofreie Zone auf Zeit an den Wochenenden wäre aus unserer Sicht durchaus überlegenswert. Vielleicht kann im Rahmen des ISEK dazu ja ein Konzept entwickelt werden.

Doch auch in unsere Dörfer investieren wir wie in den letzten Jahren große Summen. Die Dorferneuerung in Kleinschwarzenbach geht weiter. Hier steht vor allem die Sanierung des Schulhauses auf dem Programm. Um das umsetzen zu können, sind wir unbedingt auf die Mittel aus den Programmen der Dorferneuerung angewiesen. Wir appellieren an dieser Stelle an Bund und Land, dass solche Mittel, die für uns im ländlichen Raum so wichtig sind, nicht gekürzt werden dürfen. Sie stehen für die Zukunft unserer Dörfer. Dies gilt für Kleinschwarzenbach gleichermaßen wie für Enchenreuth – eine Maßnahme, die ebenfalls von enormer finanzieller Tragweite sein wird. Keinen Batzen, aber zumindest eine Anfinanzierung von 200.000 Euro haben wir hierfür im Haushalt untergebracht. Einweihen dürfen wir in diesem Jahr auch das neue Feuerwehrhaus in Wüstenselbitz – nachdem wir nochmals eine dreiviertel Million hinein investiert haben. Ein wichtiges Projekt für den Schutz unserer Bevölkerung und die beiden Ortsteile. Wir sind uns sicher, dass die zusammengeschlossene und sehr engagierte Wehr hier beste Rahmenbedingungen vorfindet.

Nachholbedarf bei der Infrastruktur

Der dritte Schwerpunkt liegt im Bereich der Infrastruktur. Sei es die Fortführung der Maßnahme im Nibelungenviertel oder die Sanierung in der Hofer Straße. Seit Jahren investieren wir einen beachtlichen Teil unseres Geldes in die Sanierung auf und unter der Erde. Uns als Fraktion ist aber auch klar, dass wir hier noch lange nicht am Ende sind. Der Investitionsstau ist weiterhin groß, zahlreiche Straßen und Kanäle stehen weiterhin auf der Liste. Wir werden also auch hier in den nächsten Jahren dranbleiben müssen.

Diese drei Schwerpunkte zeigen: Unsere Investitionen sind vielfältig. Sie betreffen die unter-schiedlichsten Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Zu diesem Mix an Investitionen steht unsere Fraktion. Wir wollen unsere lebenswerte Stadt weiter gestalten zum Wohle aller.

Starke Unternehmen

Lassen Sie mich noch zwei Aspekte auf der Einnahmenseite herausstellen. Ganz besonders steht für uns hier die Gewerbesteuer im Fokus. Wir sind stolz auf unsere vielfältige Unternehmensstruktur, die den Strukturwandel in den letzten Jahrzehnten gut gemeistert hat. Uns ist aber auch klar, dass die Unternehmen angesichts der erneuten Umbruchzeiten z.B. in Sachen Klimaneutralität wieder vor großen Herausforderungen stehen und in neue Technologien, Produkte und Prozesse investieren müssen. Dies gilt für unsere eigenen Licht- und Kraftwerke, aber auch viele anderen Betriebe. In einer solchen Zeit stand die Erhöhung der Gewerbesteuer zu keinem Zeitpunkt der Beratungen zur Debatte. Stattdes-sen sind wir froh, dass wir mit 6,2 Mio. Euro im Ansatz wohl den höchsten Wert im gesamten Landkreis erreichen. Wir danken den Unternehmen für Ihre Treue zum Standort Helmbrechts.

Eine weitere gute Nachricht hat uns vor wenigen Wochen mit Blick auf die Schlüsselzuweisun-gen erreicht: 300.000 Euro mehr für Helmbrechts. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass von dieser erhöhten Einnahme im Prinzip nichts übrig bleibt. Schließlich erhöht der Kreis seine Umlage nach den 3 Prozent im letzten Jahr voraussichtlich erneut deutlich – nicht zuletzt auch, weil der Bezirk ebenfalls erhöhen musste. Am Ende sind es die Kommunen, die hierfür aufkommen müssen. Ob es da manch prestigeträchtiges Projekt im Kreis tatsächlich braucht?

Weniger Bürokratie

Erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine grundsätzliche Bemerkung: Immer wieder erhalten wir für unsere Projekte Fördermittel. Ohne wäre vieles gar nicht realisierbar. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass da ein enormer Aufwand dranhängt: In den Kommunen, die allerlei Gut-achten vorlegen müssen. In der Regierung, die kaum mehr hinterherkommt, die Maßnahmen zu prüfen und abzuwickeln. Und in den Ministerien, die mittlerweile Agenturen mit der Abwicklung beauftragen, weil sie selbst wohl den Überblick verlieren. Aus meiner Sicht könnte man an dieser Stelle eine Menge Zeit und Geld sparen, wenn Bund und Land die Kommunen von Grund auf besser ausstatten würden – eben ganz im Sinne der kommunalen Selbstverwal-tung. Zudem binden wir in Zeiten des Fachkräftemangels unglaublich viel Personal mit dieser Bürokratie, obwohl die Aufgaben auch so schon groß genug sind. Das wissen nicht zuletzt unsere Mitarbeitenden hier im Haus, die sich wirklich mit ganzem Einsatz einbringen.

Starke Stadtverwaltung

Dafür möchten wir an dieser Stelle unseren herzlichen Dank aussprechen. Die Herausforderungen werden immer größer – aber in Helmbrechts darf man mit Blick auf die Stadtverwaltung sagen: Der Laden läuft. Dafür vielen Dank allen Beteiligten – allen voran unserem Bürgermeister, dem Geschäftsleiter Rene Seifert, dem Bauamtsleiter Manuel Thieroff und Bauhofleiter Uli Schuberth. Ebenfalls an Heinz König für sein jahrelanges Wirken für die Kulturwelten – ein Alleinstellungsmerkmal, das in der Region einmalig ist und bleiben wird. Bitte geben Sie diesen Dank auch an Ihre Teams weiter. Besonders bedanken – aber auch beglückwünschen – will ich an dieser Stelle Luisa Gebhardt zu ihrem ersten Haushalt nach wenigen Wochen im neuen Amt. Das war ein sehr kompetenter Einstieg. Wirklich klasse! Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Vielen Dank auch an die Kollegen Robert Popp und Christian Rose für konstruktive Beratungen, wie sie uns bisher in diesem Gremium immer ausgezeichnet haben und weiterhin auszeichnen werden.

Lassen sie uns gemeinsam weiter an der Zukunft unserer schönen Stadt arbeiten – gerade auch in herausfordernden Zeiten. Angesichts einer engagierten Bürgerschaft, starker Unternehmen und qualitativ hochwertigen kulturellen und sozialen Einrichtungen können wir mutig in die Zukunft blicken.

Unsere Fraktion stimmt daher dem Haushalt für das Jahr 2024 zu.

gez. Pascal Bächer Fraktionsvorsitzender