Haushalt 2023: Rede unseres Fraktionsvorsitzenden

03. März 2023

Am Donnerstag, den 02.03.2023 verabschiedete der Helmbrechtser Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2023. Hier gibt es die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Pascal Bächer zum Nachlesen.

Stellungnahme zum Haushalt 2023 der Stadtratsfraktion aus SPD/Grünen/Aktiven Helmbrechtsern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg:innen des Stadtrates, liebe Mitarbeitende der Verwaltung, liebe Mitbürger:innen.

In fragilen Zeiten verabschieden wir den Haushalt 2023. Russland führt weiterhin einen erbar-mungslosen Krieg gegen die Ukraine, die Energiepreise stiegen bis vor Kurzem in nie dage-wesene Höhen, Baukosten und Zinsen steigen, Deutschland und Europa stehen erneut vor der Aufgabe viele Geflüchtete zu integrieren. Corona scheint vorbei, die Herausforderungen blei-ben aber groß. Unter diesen Vorzeichen brauchte es diesmal besondere Anstrengungen.

Alles in allem liegt nun ein gelungenes Werk vor, das zum Beispiel bei den Energiekosten noch Unbekannte beinhaltet, aber auch ganz viele konkrete Projekte vorträgt. So planen wir in diesem Jahr erneut mit einer Investitionssumme von rund 11,5 Mio. Euro, die wir mit 62 Pro-zent Eigenmitteln und 38 Prozent Fremdkapital finanzieren – so wir denn die gesamte Summe abrufen, was in den letzten Jahren selten der Fall war.

Ja, mit den 4,4 Mio. Euro Kreditaufnahme steigt unser Schuldenstand auf dann insgesamt rund 9 Mio. Euro an. Das ist ein wirklich hoher Betrag. Ja, das bringt eine besondere Verant-wortung für die Zukunft und die nachfolgenden Generationen mit sich, der wir uns stets be-wusst sein müssen. Aber: Wir investieren nachhaltig in die weitere Entwicklung unserer Stadt. Wir schaffen Werte für die Zukunft. Viele der Maßnahmen sind außerdem bereits im Laufen und sind den Pflichtaufgaben der Kommune zuzurechen. Zudem sind rund 2,8 Mio. Euro die-ser Neuverschuldung Investitionen in Wasser- und Abwasserprojekte. Diese kostenrechnen-den Einrichtungen sind umlagefinanziert und fallen demnach weniger ins Gewicht. Außerdem haben wir diese Kredite bereits im letzten Jahr genehmigt bekommen, aber dann nicht abrufen müssen. Und wir gehen mit Gewinnvorträgen von fast 10 Mio. Euro und einer guten Eigenkapi-talsquote im Rücken ins Rennen. Das zeigt: wir haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet. Am Ende des Jahres standen wir immer besser da als anfangs gedacht. Wir erhalten nun ei-nen genehmigungsfreien Haushalt, der es uns ermöglicht, direkt in die Ausschreibung zu ge-hen. Das ist angesichts der hohen Baukosten und der vollen Auftragsbücher bei mangelndem Personal ein wichtiger Vorsprung. Hoffentlich wirkt es sich positiv auf Preise und Bauzeiten aus. Schließlich haben wir in diesem Jahr wieder viel vor.

Besonders viel Geld fließt mit den Feuerwehren in den Bereich Sicherheit. Neben dem neuen Gerätehaus in Wüstenselbitz wird auch ans Feuerwehrhaus in Kleinschwarzenbach ein Anbau kommen. Außerdem schaffen wir mehrere Fahrzeuge an. Besonders erwähnt sei die neue Drehleiter für die Helmbrechtser. Da werden wir auch eine lang ersehnte Brandmeldeanlage anschaffen. Wir plädieren hier für eine pragmatische, funktionale Lösung, sodass mit dem Budget zusätzlich die beengte räumliche Situation im Gerätehaus verbessert werden kann.

Das zweite große Investitionsfeld ist unsere Infrastruktur. Da haben wir weiterhin große Aufga-ben vor uns. Nachdem wir zuletzt vor allem am Kirchberg und rund um den Volkspark tätig waren, beginnen wir dieses Jahr mit der Sanierung im Nibelungenviertel. Künftig sollten wir zwischen diesen Gebieten hin und her wechseln, um an unterschiedlicher Stelle im Stadtgebiet voranzukommen. Wir setzen zudem die Baumaßnahme in der Ottengrüner Straße fort und ermöglichen durch Straßen- und Kanalbau neue Bauplätze am Weinberg. Als SPD-Fraktion unterstützen wir diese Maßnahmen ausdrücklich, um den vorhandenen Sanierungsstau weiter abzubauen. Außerdem erhalten wir gerade im Abwasserbereich derzeit hohe Förderung.

Auch in den Ortsteilen gehen die massiven Sanierungen weiter. In Kleinschwarzenbach gestal-ten wir Dorfplatz und den Umgriff rund um den vorderen Teich, in Gösmes bringen wir das Millionen-Kanal-und-Straßen-Projekt der letzten Jahre zu Ende. Die Dorferneuerung in En-chenreuth haben wir bereits vor der Brust – auch das wird eine große Aufgabe. Den Spielplatz im Dorf sanieren wir vorgezogen bereits in diesem Jahr, was unsere Fraktion begrüßt.

Auch der Breitbandausbau gehört zur Infrastruktur. Hier zahlen wir in diesem Jahr nochmals 800 T Euro. Damit sind dann viele kleine Ortschaften, teilweise auch einzelne Weiler, besser ans Netz angebunden, wie es Teile unserer Kernstadt sind. Wir sind froh darum, dass die Te-lekom hier nun endlich den eigenwirtschaftlichen Ausbau vorantreiben wird. Sicherlich wäre das ohne das Engagement von Stadt und Luk in den Vorjahren nicht passiert. Eigentlich ist es traurig, dass auch diese Aufgaben zuerst an den Kommunen hängengeblieben sind. Beim Mo-bilfunk ist es ähnlich. Unsere Kommunen sind aber zunehmend an der Grenze ihrer Leistungs-fähigkeit angekommen – finanziell als auch personell. Das darf so nicht weitergehen.

Das gilt auch für den Bereich der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen. Auch hier sind wir auf mehr Unterstützung von Bund und Land angewiesen. Trotzdem halten wir es für ein gutes Signal, dass auf unseren Vorschlag städtische Mittel, nämlich 25 T€, für eine so-zialpädagogische Fachkraft im Haushalt stehen. Wir können die Menschen nicht einfach nur unterbringen, da gehört auch Betreuung und Begleitung dazu. Das beugt auch Konflikte vor. Als Fraktion haben wir auch den Landkreis und Wohlfahrtsverbände kontaktiert und sind dort auf offene Ohren gestoßen. Auch der Landkreis wird Mittel in die Hand nehmen. Da müssen wir nun dranbleiben, damit wir rechtzeitig und gut vorbereitet sind.

Lassen Sie mich noch einen Ausblick auf drei weitere Projekte wagen. Im Haushalt für dieses Jahr sind weitere Planungskosten für unsere Schulen vorgetragen. Dies ist für die SPD-Fraktion, für unsere Stadt als Bildungsstandort und für viele Familien ein abso-lut zentrales Megaprojekt und eine große Kraftanstrengung, sowohl personell auch als finanzi-ell. Unser Ziel ist ein Baubeginn in 2025. Schon in der Planung sollten wir besonderen Wert auf das Thema der nachhaltigen Beschaffung und des Klimaschutzes legen.

Und wir haben ja noch weitere Aufgaben. Mit der Gestaltung der Freifläche der Alten Weberei haben wir im letzten Jahr ein Ausrufezeichen gesetzt. Aber wir sind dort noch nicht am Ende. Es ist richtig, dass wir uns 2023 eine Auszeit auf dem Areal nehmen. Diese sollten wir nutzen, um eine neue Gesamtstrategie zu entwickeln, gerade angesichts der hohen Energiekosten und des damit einhergehenden CO2-Ausstoßes. Dabei darf gerne frei gedacht und die Stofffabrik mit einbezogen werden. Neben den vorhanden Nutzungen kommen gastronomi-sche und kulturelle Angebote, aber auch die Neuschaffung von Wohnraum infrage. Auch über die notwendige Ansprache von Investoren sollten wir nachdrücklich nachdenken. Vielleicht ist unser neues ISEK hierfür ja eine gute Chance.

Eine weitere Baustelle sehen wir in der Kirchberggaststätte, die weiterhin verfällt. Für uns stellt sich zunehmend die Frage nach der Sanierungswürdigkeit des Gebäudes. Auch eine Aus-schreibung ist bislang nicht mehr erfolgt. Unsere Fraktion hat seit längerem ein anders gela-gertes Konzept entwickelt, das wir gerne vorstellen würden. Wir könnten damit die Chance der sonst positiven Entwicklung am Kirchberg nutzen.

Die Aufgaben werden also nicht weniger – und dann sind da ja auch noch die Dorferneuerung Enchenreuth und die weitere Sanierung unserer Infrastruktur.

Aber zurück zum laufenden Jahr: Alles in allem sehen wir hier ein vielfältiges und solides Ge-samtprodukt vor uns liegen, das vor allem durch 6,3 Millionen Euro Gewerbesteuer, 2 Mio. Euro Gewinnablieferung der LUK und hohen Einkommenssteueranteilen finanziert werden kann. Auf der anderen Seite steht zum Beispiel eine deutlich höhere Kreisumlage. Sicher hat der Landkreis ebenfalls wichtige Aufgaben, die finanziert werden müssen. So werden die Klini-ken saniert und zum Beispiel in der Jugendhilfe wichtige Aufgaben übernommen. Trotzdem darf der Landkreis die Kommunen in den nächsten Jahren nicht weiter belasten. Dies schränkt schließlich auch unsere Handlungsfähigkeit zunehmend ein. Stattdessen sollte der Landkreis überlegen, ob er an Projekten wie den Frankenwaldbrücken festhalten sollte.

Der Stadt Helmbrechts jedenfalls wird auch künftig viel abverlangt. Doch wir gehen mit Mut und Zuversicht in die Zukunft. Schließlich sind wir wirtschaftlich nicht zuletzt Dank der ortsan-sässigen Firmen gut aufgestellt. Dank gebührt darüber hinaus der Stadtverwaltung mit Bür-germeister Pöhlmann an der Spitze für das umsichtige Handeln in wahrhaftig bewegten Zeiten. Ganz besonders bedanken wir uns für die Leistungen rund um das Stadtjubiläum im vergan-genen Jahr, das wirklich von vielen Highlights geprägt war. An dieser Stelle sei dieser Dank ganz explizit auch unserem Team vom Bauhof aussprechen, das großartige Arbeit leistet.

Ich danke zudem allen, die zur Erstellung dieses Haushaltes beigetragen haben, sowohl sei-tens der Verwaltung als auch den Kollegen von CSU und Netzwerk für die stets faire und am Wohl der Stadt orientierte Diskussion. Am Ende müssen wir alle, wie wir hier sitzen, gemein-sam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und Institutionen und den Betrieben un-sere Stadt immer weiter entwickeln und so stark halten, wie sie ist.

Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2023 zu. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

gez. Pascal Bächer Fraktionsvorsitzender