Haushalt 2015

06. Februar 2015

In der Sitzung am vergangenen Mittwoch hat der Stadtrat den Rekordhaushalt für das Haushaltsjahr 2015 einstimmig verabschiedet. Dieser Haushalt ist beispiellos in der Region: In den letzten 5 Jahren wurden 3 Mio. Euro Schulden abgebaut, gleichzeitig wurden seit 2008 über 20 Mio. Euro in die Entwicklung der Stadt investiert.

In diesem Jahr investiert die Stadt Helmbrechts 5,7 Mio. Euro in die unterschiedlichsten Bereiche von Straßen- und Kanalbau, Stadtentwicklung über Tourismus bis hin zu Feuerwehrwesen und Familienpolitik. Der richtige Mix an Investitionen erscheint entscheidend und wird auch in 2015 weitergeführt.

Zukunftsträchtige Projekte werden weitergeführt: "Alte Weberei", "Wohnen am Volkspark" und die Belebung der Innenstadt sind weiterhin entscheidende Themen.

Umsichtige Haushaltspolitik und verantwortungsvolle Entscheidungen werden auch weiterhin unsere Handlungsprämisse darstellen.

Helmbrechts bewegen.

Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Pascal Bächer im Namen der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2015:

Haushaltsrede 2015 - SPD-Stadtratsfraktion – 04.02.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren,

„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“

Dies sagte einmal der deutsche Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt. Mit seinen Worten scheint der diesjährige Haushalt der Stadt Helmbrechts gut umschrieben. So werden in 2015 voraussichtlich 5,7 Mio. Euro – und damit mehr als je zuvor - in die weitere Gestaltung der Stadt Helmbrechts einfließen. Zusätzliche erhebliche Investitionen im Rahmen der Städtebauförderung werden außerdem über eine Bayerngrund-Finanzierung abgewickelt. Eine solche Zahl wirft die Frage auf, wie dies leistbar ist. Gedanken an eine hohe Verschuldung liegen nahe, treffen im Falle von Helmbrechts aber nicht zu. Zwar ist eine Netto-Neuverschuldung von knapp über einer Million für 2015 geplant, doch auch im letzten Jahr wurde die geplante Kreditaufnahme nicht getätigt und damit die Verschuldung der Stadt Helmbrechts weiter gesenkt. Seit dem Jahr 2009 wurden nun nach fünf kreditfreien Jahren fast 3 Mio. Euro Schulden abgebaut und auch mit einer etwaigen Kreditaufnahme in 2015 bleibt die Pro-Kopf-Verschuldung in Helmbrechts noch über 200 € unter dem Landesdurchschnitt in Bayern. Doch Verantwortung gegenüber der Gegenwart und Zukunft heißt auch in diese zu investieren und sich nicht kaputtzusparen. Und so wurden in Helmbrechts seit 2008 insgesamt über 20 Mio. Euro in die unterschiedlichsten Bereiche investiert. Angesichts der strukturellen und demographischen Herausforderungen der Stadt und der ganzen Region erscheinen diese Ausgaben auch dringend notwendig. Gerade in Sachen Stadtentwicklung werden wir auch in den nächsten Jahren große Anstrengungen finanzieller und ideeller Art aufbringen müssen. Neben den im Haushalt zu findenden Maßnahmen gibt es sicher zahlreiche weitere Dinge, in die investiert werden könnte und müsste. Doch es ist eben auch auf eine solide Haushaltsführung im Sinne der nachfolgenden Generationen zu achten und es ist nicht alles Wünschenswerte gleich das Machbare. Manch anderes musste geschoben oder gestrichen werden. Neben verantwortungsvollen und umsichtigen Entscheidungen und einer konsequenten Umsetzung der Haushaltsplanung scheint der Mix an sinnvollen und dringlichen Investitionen wichtig. Und so fließt das Geld in 2015 abermals in viele Bereiche: Einer der größten Posten ist auch in diesem Jahr der Straßen- und Kanalbau, allen voran die Maßnahme „Frankenstraße“, die zusammen mit dem Freistaat Bayern durchgeführt wird. Über 1,1 Mio. Euro kostet diese. In das Kanalnetz wird auch in Almbranz und Edlendorf mit hohen Summen investiert, die unter der Erde vergraben werden, aber dringend notwendig sind. Gerade in Sachen Kanal werden auch in den nächsten Jahren große Aufwendungen notwendig sein, man denke nur an die bevorstehenden Maßnahmen im Ortsteil Gösmes. Zusätzlich werden alljährlich Straßenunterhaltsarbeiten im Wert von 500 000 € durchgeführt.

Doch auch viele „sicht- und spürbare“ Maßnahmen sind geplant. So wird die Anbindung an die digitale Welt in Helmbrechts weiter vorangetrieben und auch dieses Jahr wieder eine halbe Million Euro für den wichtigen Standortfaktor des Breitbandausbaus ausgegeben. Hier unterstützt uns der Freistaat Bayern nun endlich unbürokratischer als zuvor und erleichtert den Kommunen den Zugriff auf nötige Fördermittel.

Das Feuerwehrwesen und damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger finden mit dem LF 20 Kat S für die Helmbrechtser Stützpunktwehr und weiterer Anschaffungen für die zahlreichen Ortswehren auch in 2015 weitere Unterstützung.

Für die junge Generation werden die Kinderkrippe in Wüstenselbitz fertiggestellt und die Planungen für den Umbau des AWO-Kindergartens aufgenommen. Darüber hinaus werden in 2015 wieder Kinderspielplätze saniert – u.a. nach einigen Jahren endlich auch derjenige in Ort, dessen Standort wohl noch mit den Bewohnern des Ortsteils zu diskutieren sein wird.

Für den Tourismus wird in der Stadt investiv einiges getan: Die Wohnmobilstellplätze in Wüstenselbitz werden errichtet, der Outdoor-Parc Frankenwald fertiggestellt. Eine professionelle Vermarktung nach außen erscheint allerdings ebenso notwendig um mit diesen Angeboten auch neue Gäste anzuziehen. Grundlage dafür ist aber ein Leitbild und ein darauf aufsetzendes Corporate Design. Wer sind wir und was bieten wir sind dabei entscheidende Fragen nach deren Beantwortung ein guter Auftritt nach außen möglich wird. Dies erscheint auch für die Themen der Stadtentwicklung notwendig, die weiterhin ein großer Ausgabeposten bleibt, der aber wichtiger denn je erscheint. Wir haben uns mittlerweile einen Namen gemacht als eine Stadt, in der sich etwas bewegt. Dies zieht auch die ersten Investitionen von privater Seite nach sich, bestes Beispiel ist die Villa Weiß, die im Jahr 2015 hoffentlich entscheidend verändert werden kann. Nun gilt es diese positiven Entwicklungen weiter auszubauen und mit wichtigen Investitionen der Stadt weiter zu beflügeln. Die beträchtlichen Ausgaben hierfür können glücklicherweise über ein Darlehen der Firma Bayerngrund abgewickelt werden und belasten den Haushalt dadurch weitaus weniger. Hinzu kommen – wie auch bei vielen weiteren Maßnahmen – die Fördermittel, welche die Stadt Helmbrechts für die Maßnahmen einwerben kann.
Das Projekt „Wohnen am Volkspark“ wird nun Realität und die ersten Bauherren nehmen in 2015 hoffentlich ihre Bautätigkeit auf, weitere Bauplätze werden erschlossen. Erste Interessenten sind zur Stelle, nun braucht es aber auch eine professionelle Vermarktung des attraktiven Wohngebietes in der ganzen Region und vor allem in Anbetracht der Investitionen ortsansässiger Firmen und dem damit verbundenen Ausbau von Arbeitsplätzen. Auch an der „Alten Weberei“ wird es weitergehen. Eine neue Energiezentrale wird errichtet und die Freifläche für Zwischennutzungen im Rahmen von Festlichkeiten und Märkten hergerichtet. Die Diskussionen um die weitere Gestaltung an der „Alten Weberei“ sind dringend zielführend weiter zu führen und schließlich werden wir alle mit voller Kraft darauf hinarbeiten müssen, mit weiterem Fortschritt der Planungsleistungen die Bürgerinnen und Bürger, aber auch etwaige Investoren und potentielle Nutzer für dieses Entwicklungsprojekt zu begeistern.
Bei all den Investitionen lohnt der Blick auf die Einnahmenseite, die diese erst möglich machen. Allen voran steht hier abermals die Gewerbesteuer, die im letzten Jahr mit einem Rekordhoch von 5,36 Mio. und mit den veranschlagten 4,83 Mio. für 2015 die wichtigen Investitionen in das Gemeinwesen erst ermöglichen. Die im Vergleich hohen Schlüsselzuweisungen von über 1,9 Mio. Euro sind ein weiterer wichtiger Faktor, der angesichts der guten Einnahmesituation der Stadt in den nächsten Jahren allerdings wieder erheblich zurückgehen wird. Die geplante Senkung der Kreisumlage entlastet den Haushalt der Stadt ebenfalls und die Gewinnablieferung der LuK bleibt für den Haushalt der Stadt wie immer ein unabdinglicher Faktor, auch wenn sie in diesem Jahr wieder geringer ausfällt. Ihr Übriges steuern die stabilen Einkommensteueranteile sowie die Einnahmen aus Grundsteuer A und B zu einer nachhaltigen Haushaltsführung bei.

Angesichts dieser Zahlen lässt sich auch weiterhin auf eine gute Entwicklung und eine positive Perspektive der Stadt Helmbrechts hoffen, die allerdings stets auch weiterhin vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei verschiedensten Aktionen, in Vereinen und Institutionen abhängen wird. Der Film über die Perspektiven von Helmbrechts wird hier hoffentlich ebenfalls zeigen, was durch gemeinschaftliche Arbeit möglich ist, sich in den letzten Jahren bewegt hat und weiterhin zur Beteiligung aktivieren.

Für die konstruktiven Beratungen im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes für 2015 bedanke ich mich allen voran bei Herrn Peter Gareiß und Herrn Wolfgang Baier, die sehr gut zusammenarbeiteten und damit erheblich zum Gelingen und diese frühzeitige Aufstellung des Haushaltsplanes beitrugen. Weiterer Dank an Kurt Hoyer und natürlich Bürgermeister Stefan Pöhlmann für seine engagierte Arbeit für die Belange der Stadt. Vielen Dank an meine Kollegen Manfred Seel und Jürgen Gareiß für die gute Zusammenarbeit. Das Wohl der Stadt und der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger bleibt weiterhin Handlungsprämisse und erfordert auch ein konstruktives Miteinander auf kommunalpolitischer Ebene, gerade angesichts weiterer zukunftsträchtiger Entscheidungen, die wir werden treffen müssen.

Die SPD Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt 2015 zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Pascal Bächer Fraktionsvorsitzender