Haushalt 2025: Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Pascal Bächer

01. August 2025

Der Haushalt 2025 ist für unsere Stadt beispiellos. Schon allein der Zeitpunkt der Verabschiedung zeigt: Es handelt sich um ein besonders schwieriges Haushaltsjahr, das einen Einschnitt für unsere Stadt bedeuten wird. Ich möchte gerne erläutern, warum das so ist.

Erlauben Sie mir zuerst einen Blick zurück: Wir kommen aus einer Zeit, in der es uns über Jahre hinweg recht gut ging. Wir haben in den letzten 15 Jahren nur in 3 Jahren neue Darlehen in Anspruch genommen und den direkten Schuldenstand auf ein historisches Tief im Jahr 2018 gedrückt. Im Jahr 2021 lagen diese bei rund 2,5 Mio. Allerdings müssen wir natürlich die Kassenkredite berücksichtigen, die wir zur Finanzierung herangezogen haben. Das sind am Ende natürlich auch Schulden. In den Jahren 2022 und 2024 waren außerdem größere Kredite notwendig, sodass wir Ende 2024 bei Schulden von rund 9 Mio. Euro stehen – und das noch vor unserem Mammutprojekt Schule. Wir gehen mit einer echten Hypothek in diese Sanierung.

Den neuen Schulden stehen allerdings gewaltige Investitionsausgaben entgegen: So haben wir in den vergangenen 3 Jahren insgesamt 22,5 Mio. Euro in unsere Stadt investiert. Vielen Dank an dieser Stelle an Manuel Thieroff und sein Team im Bauamt! Damit dürften wir im Landkreis Hof an der Spitze stehen.

Die Investitionen der letzten Jahre gingen in alle Bereiche unserer Stadt und ihrer Ortsteile. Ich erinnere z.B. an: - Die Dorferneuerung in Kleinschwarzenbach und die umfangreichen Kanal- und Straßenbaumaßnahmen in Gösmes - Die Kanal- und Straßenbaumaßnahmen am Kirchberg, im Nibelungenviertel oder auch in der Ottengrüner Straße - Die Baukostenzuschüsse für die Kita Emilio - Die Maßnahmen an unserer Göbelhalle - Der Bau des neuen Feuerwehrhauses für die Feuerwehr Wüstenselbitz-Burkersreuth und die Anschaffung der neuen Drehleiter für die Feuerwehr Helmbrechts - Die Gestaltung der Freifläche und des Spielplatzes an der Alten Weberei - Der Wohnmobilstellplatz in Wüstenselbitz

Die Liste ließe sich weiter verlängern.

Wir haben in den vergangenen Jahren die Zukunft unserer Stadt mit ganzer Kraft gestaltet und Vermögen geschaffen. Vieles davon haben wir in einer Zeit hinbekommen, in der die Zinsen einigermaßen niedrig waren. Wir haben diese Maßnahmen in diesem Gremium stets miteinander beschlossen und die Haushalte einstimmig verabschiedet. Das war auch richtig so. Es hat aber natürlich auch Auswirkungen auf die Gegenwart.

So sind unsere Abschreibungen auf den hohen Betrag von 4,6 Millionen angestiegen - ein Betrag, den wir in diesem Jahr nicht erwirtschaften können. Stattdessen steht im Ergebnishaushalt ein deutliches Minus von -1,7 Mio. Euro. Es schließt an die negativen Ergebnisse der letzten Jahre an, die unsere Rücklagen deutlich schmälern. Auch im Finanzhaushalt schließen wir mit einem negativen Saldo von 300 TEuro. Beides muss uns ein dringendes Warnsignal sein.

Wir haben aber auch ein außerordentliches Jahr, in dem einige ungünstige Entwicklungen .zusammentreffen. Aufgrund unseres außerordentlich starken Jahres 2023 erhalten wir z.B.: in diesem Jahr keine Schlüsselzuweisungen vom Freistaat. Damit fehlen rund 1,7 Millionen Euro, die wir in den Jahren vorher bekommen haben. Und wir zahlen deswegen auch deutlich mehr Kreisumlage. Das tun wir aber auch, weil der Landkreis Hof den Hebesatz in den letzten 3 Jahren um fast 10 Prozentpunkte nach oben geschraubt hat und damit die Kommunen massiv in schwierigen Zeiten zusätzlich belastet. Die Stadt Helmbrechts zahlt im Jahr 2025 nun 7,5 Millionen an den Landkreis, eine Steigerung um 2,2 Millionen im Vergleich zum Vorjahr und die höchste Summe im ganzen Landkreis. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Lage in Deutschland aktuell schwierig. Dies macht sich auch bei der Gewerbesteuer bemerkbar, die mit 6,3 Millionen Euro allerdings immer noch auf einem wirklich guten Niveau bleibt. Wir können froh sein, dass sich viele der Betriebe in Helmbrechts über die Jahre hinweg so stabil halten können. Und wir müssen auch künftig die Rahmenbedingungen als Kommune so setzen, dass das Miteinander zwischen Betrieben und Kommune so gut bleibt wie bisher.

Doch auch in einem schwierigen Jahr bleiben die Aufgaben nicht aus. Allen voran steht die Sanierung unserer Schule. Wir können sie nicht länger aufschieben. Es geht hier um die Zukunft und Bildung unserer Kinder und um unsere Familienstadt. Als SPD Helmbrechts stehen wir vollends hinter dies Investition, die eine Pflichtaufgabe der Kommune ist. Eine Pflichtaufgabe, die nur durch hohe Zuschüsse möglich wird. Wir werden sie vorfinanzieren müssen, weil sie erst mit einigem zeitlichen Abstand fließen. Davon profitiert am Ende nur die Bank. Ich finde, gerade im Bereich der Pflichtaufgaben muss der Staat die Kommunen endlich wieder in die Lage versetzen, selbstbestimmt handeln zu können statt hunderte Förderprogramme mit bürokratischem Wasserkopf aufsetzen.

Ebenfalls in den Bereich der Pflichtaufgaben fallen die Baukostenzuschüsse für die Kita in der Schwarzenbacher Straße. Auch das ist ein wichtiger Baustein unserer Familienstadt.

Darüber hinaus geht die Baumaßnahme in der Hofer Straße weiter. Wir stecken damit erneut eine Million in unsere Straßen und Kanäle – und das ist auch notwendig. In den letzten vier Jahren haben wir darüber hinaus allein in den Straßenunterhalt rund 2,4 Millionen Euro investiert. In diesem Jahr verbleibt zumindest noch ein Ansatz von 400 Tausend Euro im Haushaltsansatz.. Auch in den nächsten Jahren müssen wir zusehen, dass wir trotz allem da dran bleiben und den Investitionsstau bei Straßen und Kanälen in der Stadt und den Ortsteilen weiter abbauen. Gerade in Sachen Kanal können wir derzeit noch von den Förderungen aus den RZWAs profitieren – zumindest so lange es diese noch gibt. Als kostenrechnende Einrichtungen sind sie in der Finanzierung anders zu bewerten als andere Investitionen.

Mit den erwähnten drei Maßnahmen stehen wir bereits bei 3,5 Millionen Euro Invest. Da bleibt nicht mehr viel Platz für weitere Projekte. Ich denke z.B. an die Dorferneuerung in Enchenreuth oder das Schulhaus in Kleinschwarzenbach. Allerdings muss man auch sagen, dass da seitens des Fördergebers seit einiger Zeit Stillstand herrscht. Wäre es da schneller weitergegangen, wären wir schon ein Stück weiter. Bzgl. Enchenreuth haben wir verabredet nach der Gründung der Teilnehmergemeinschaft im Herbst im nächsten Jahr erste Unterhaltsmaßnahmen durchzuführen. Da sollten wir unser Wort halten. Klar ist aber auch, dass während der Schulsanierung nur kleine Schritte möglich sein werden. Das Gegenteil zu behaupten wäre auch im Jahr vor der Kommunalwahl unehrlich.

Ein paar weitere kleinere Maßnahmen sind ebenfalls drin geblieben. Erwähnt sei hier unter anderem der Stromerzeuger für die FFW Helmbrechts. Auch die notwendige Erneuerung des Kinderspielplatzes am Badeweiher in Wüstenselbitz kann beginnen. Das war uns als Fraktion, aber auch vielen Eltern ein Anliegen. Und auch im Jugendstadtrat war das bereits Thema. Wir haben also versucht trotz schwieriger Lage in verschiedene Bereiche unserer Stadt zu investieren. Ein bisschen was geht dann doch. Helmbrechts bewegt sich weiter.

Lassen Sie mich nun noch einen Blick in die Zukunft werfen. Man kann wohl sagen: Die fetten Jahre sind vorbei.

In den nächsten Jahren wird die Schulsanierung einen Großteil unserer Haushaltsmittel binden. Da dürfen wir uns auch keine Illusionen machen. Auch wenn die Finanzplanung zeigt, dass sich die Lage in den nächsten Jahren im Vergleich zu diesem Jahr wieder etwas entspannt, so werden wir trotzdem eine ‚Konsolidierung light‘ machen müssen. Vielleicht müssen wir auch die Aufnahme in die Stabilisierungshilfen des Freistaats prüfen. Das allerdings geht dann auch mit deutlichen Sparauflagen einher und sollte daher wohl überlegt sein. Jedenfalls werden wir Einnahmen und Ausgaben genau unter die Lupe nehmen und unsere Leistungen als Stadt genau beleuchten und kritisch hinterfragen müssen. Ich verweise an dieser Stelle als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses nicht nur auf unseren letzten Bericht, der darauf ebenfalls eingeht. Es werden wohl auch unpopuläre Entscheidungen auf uns zukommen. Aber auch das gehört zur Verantwortung der Kommunalpolitik. Entscheidend wird sein, wohl überlegt vorzugehen und die Menschen, die Unternehmen und die Organisationen mitzunehmen. Dazu gehört eine ehrliche, eine transparente und eine gute Kommunikation hier bei uns vor Ort.

Zum Abschluss möchte ich aber auch nochmals das große politische Fass aufmachen: Die Kommunen sind das letzte Glied in der Nahrungskette. Immer mehr Aufgaben werden vom Staat auf die kommunale Ebene in den Landkreisen, Städten und Gemeinden übertragen, ohne dass die Finanzierung damit Schritt hält. Das Konnexitätsprinzip – ‚wer anschafft, zahlt‘ - greift nur unzureichend. Steigende Personal- und Baukosten, steigende Jugendhilfe- und Sozialkosten, immer mehr Förderprogramme mit Bürokratie ohne Ende. Das kann so nicht weitergehen. Nicht umsonst titelte die Frankenpost heute: „Bayerns Kommunen geht es schlecht wie nie“ und stellt fest: „Unsere Städte brauchen Hilfe“, „“Wenn die Städte und Gemeinden zusammenbrechen, bricht das Land zusammen.“ Und an dieser Stelle müssen Bund und Land dringend Lösungen aufbieten. Die ersten Zeichen der neuen Regierung lassen etwas hoffen. Das geplante Investitionspaket im Rahmen des neuen Sondervermögens ist ein wichtiger Schritt, wenn es auch tatsächlich unbürokratisch bei den Kommunen ankommt. Es braucht grundsätzliche Reformen in der Gemeindefinanzierung statt ausufernder Fördermittelbürokratie. Als Stadt Helmbrechts sind wir gut beraten, wenn wir uns auch weiterhin im Städtetag einsetzen und unsere Abgeordneten in die Pflicht nehmen.

Alles in allem: Ja, der Haushalt für das Jahr 2025 ist schwierig und auch die nächsten Jahre werden es bleiben. Ein Schuldenstand von 15 Millionen Euro ist gravierend und wir werden dafür sorgen müssen, davon wieder runterzukommen. Nichtsdestotrotz: Als SPD-Stadtratsfraktion stehen wir zu diesem Haushalt, zum Schulprojekt, zur neuen Kita und zu unserer Verantwortung.

Bedanken möchten wir uns in diesem Jahr ganz ausdrücklich bei unserem Geschäftsleiter Rene Seifert, der viele Teile des Haushaltes trotz vieler anderer Aufgaben vorbereitet hat. Und wir wollen uns bei unserem neuen Kämmerer Sebastian Kolb bedanken, der gleich zu Beginn eindrucksvoll gezeigt hat, was er drauf hat. Danke auch an unseren wie immer emsigen Bürgermeister und die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen. Wir werden in den nächsten Jahren viel diskutieren müssen. Lassen Sie uns so zusammenhalten wie bisher. Dann wird mir nicht bange, dass wir auch diese Herausforderungen meistern.

Unsere Fraktion stimmt dem Haushalt 2025 zu.